Redaktionsstab Rechtssprache eingerichtet

Sprachberatung der Gesellschaft für deutsche Sprache beim Bundesministerium der Justiz

Die Gesellschaft für deutsche Sprache wird zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) am 1. April den Redaktionsstab Rechtssprache einrichten, der in Zukunft allen Bundesministerien fachkundige sprachliche Beratung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Gesetzen bieten wird. Die Einrichtung dieses Stabes ist das Ergebnis des erfolgreichen zweijährigen Modellprojekts »Verständliche Gesetze«, das die Gesellschaft für deutsche Sprache in Zusammenarbeit mit dem BMJ durchgeführt hat. In diesem Projekt wurde bewiesen, dass Gesetze selbst bei engen Zeitvorgaben sprachlich optimiert werden können, wenn sprachlicher Sachverstand in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden wird.

Ein Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit zwischen juristischer und sprachlicher Fachebene ist die Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Hier wurde ein neues, auch sprachlich einfacheres Gesetz geschaffen. Es wird in den nächsten Wochen im Bundesgesetzblatt verkündet.

Nach einer öffentlichen Ausschreibung »Sprachberatungsleistungen« hat die Gesellschaft für deutsche Sprache mit ihrem Konzept für die künftige Sprachberatung den Zuschlag erhalten und wird eine externe Sprachberatungsgruppe beim BMJ einrichten. In nächster Zeit werden deshalb mindestens sechs Sprachwissenschaftler oder Sprachwissenschaftlerinnen ihre Arbeit aufnehmen. Die GfdS hat durch ihren Redaktionsstab beim Deutschen Bundestag seit mehr als 40 Jahren Erfahrung mit der sprachlichen Prüfung und Bearbeitung von Gesetzentwürfen. Eine wesentliche Erkenntnis ihrer Arbeit ist, dass Sprachberatung ansetzen muss, solange ein Gesetzentwurf noch veränderbar ist - das heißt möglichst frühzeitig.

Die Sprachberatungsstelle beim Bundesministerium der Justiz steht allen Bundesministerien zur Verfügung, sie wird spätestens im Zusammenhang mit der Rechtsprüfung durch das BMJ die Gesetzentwürfe auf Verständlichkeit überprüfen. Verständlich formulierte Gesetze sind ein Beitrag zur Bürgernähe und zum Bürokratieabbau. Diesbezüglich hat die Gesellschaft für deutsche Sprache gerade durch das Institut für Demoskopie Allensbach eine repräsentative Umfrage durchgeführt, die unter dem Titel »Wie denken die Deutschen über die Rechts- und Verwaltungssprache?« demnächst veröffentlicht wird.