Rezensionen

K. Eichhoff-Cyrus/G. Antos (Hrsg.): Verständlichkeit als Bürgerrecht? Die Rechts- und Verwaltungssprache in der öffentlichen Diskussion

Bd. 9 der Schriftenreihe »Thema Deutsch« der Dudenredaktion und der Gesellschaft für deutsche Sprache. Dudenverlag, Mannheim u. a. 2008. 384 S., 25,– €, ISBN 3411043148

Die Größe eines Bierdeckels als ausreichender Umfang für die Steuererklärung ist zum Hoffnungssymbol für ein einfaches und verständliches Steuerrecht geworden. Angesichts der beklagenswerten Unverständlichkeit unserer Steuergesetze verwundert es nicht, dass das Steuerrecht in sechs der insgesamt 26 Beiträge des Besprechungsbandes angesprochen wird. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich kein Steuerfachmann unter den Autoren befindet; der illustre Kreis umfasst nicht nur Rechts- und Sprachwissenschaftler sowie Praktiker aus dem gesamten Rechtsleben sondern auch Journalisten, Minister und andere Politiker. Ihrem jeweiligen Expertenwissen verdanken wir – auch einzeln – lesenswerte Beiträge, die auch einige aus dem allgemeinen Rahmen fallende Spezialthemen behandeln, wie die »Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Rechtstexten«, die »Unverständlichkeit des Rechts aus historischer Sicht«, die »Verständlichkeit von allgemeinen Versicherungsbedingungen«, die »Bandwurmsätze und Wortungetüme in der sozialen Pflegeversicherung«, und sogar den »strategischen Gebrauch der Sprache in der Politik« (von S. Leutheuser-Schnarrenberger).

Der Besprechungsband ist in drei Abschnitte gegliedert: (1) Möglichkeiten und Grenzen der Verständlichkeit von Rechtstexten, (2) Politik, Recht und Sprache und (3) Bürgernahe Rechts- und Verwaltungssprache.

Bereits im Einführungsbeitrag fordert der Leiter des Zentrums für Rechtslinguistik der Universität Halle, der Germanist G. Antos, unter Berufung auf BFH-Präsident W. Spindler mehr Verständlichkeit für Steuergesetze, wenn schon nicht für den Laien, so doch wenigstens für den Fachmann. Er hält es für eine notwendige aber auch realisierbare Minimalforderung, bei der sprachlichen Textgestaltung von Gesetzen alle überflüssigen »Verständlichkeitsbarrieren« zu beseitigen.

Mit den (praktischen) Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen bei dieser sprachlichen Optimierung befassen sich weitere Autoren, u. a. S.Thieme, die Leiterin des Redaktionsstabs, der seit April 2009 beim BMJ zur Sprachberatung aller Bundesministerien existiert und auch für Steuergesetze zur Verfügung steht. Die Unverständlichkeit vieler Gesetze beruht nicht allein auf sprachlichen Mängeln, sondern vor allem auf ihrem vereinfachungsbedürftigen Regelungsinhalt. Dazu gehört u. a. die Anknüpfung an Sachverhalte, die schwer zu erkennen, festzustellen, nachzuweisen und/oder zu überwachen sind. Darüber hinaus wird manches Gesetz durch ungenügend aufeinander abgestimmte Detailregelungen und Änderungen zu einem reinen Irrgarten. Solche Verständlichkeitsbarrieren sind das Ergebnis von (partei-) politischen Interessen und Kompromissen sowie von Lobbyistentätigkeiten und können nicht mit sprachlichen Mitteln beseitigt werden. Für inhaltlich einfache Gesetze ist nur die Politik verantwortlich und zuständig. Allerdings können Linguisten einen Beitrag dazu leisten. Denn sprachliche Strukturierungen können den Nebeneffekt haben, dass sie inhaltliche Ungereimtheiten im Gesetz aufdecken und dadurch zu einem klareren Gesetzesinhalt führen können. Dies zeigt beispielsweise RD M.Schmid aus dem BMJ anhand der Neuregelung des »längsten und dunkelsten« BGB-Paragraphen zum Versorgungsausgleich.

Eine vermeidbare Folge unverständlicher Gesetze sind Anwendungsschwierigkeiten. Sie führen auf Verwaltungsebene zur Veröffentlichung massenhafter und umfangreicher Dienstanweisungen sowie zu einem bürokratischen Schriftverkehr – alles in »Amtsdeutsch«. Diese Verwaltungssprache ist in zahllosen (Antrags- und Fragebogen-) Formularen sowie Textbausteinen zur Produktion von Briefen, Belehrungen und Entscheidungen weit verbreitet. Sie verständlicher zu machen, ist Anlass und Gegenstand mehrerer Abhandlungen. Sie beruhen auf praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Untersuchungen und weisen Wege zu Bürokratieabbau und bürgerfreundlicher Verwaltung.

Im letzten Beitrag des Bandes streift J. Limbach, die ehemalige Präsidentin des BVerfG und des Goetheinstituts, mit ihren Ausführungen zur »Sprachzucht als Beitrag zur Demokratie« auch noch einmal das Steuerrecht, und zwar mit dem Enzensberger-Zitat, dass Vorschläge zur Steuerrechtsvereinfachung umso »weniger Aussicht auf Verwirklichung« haben »je vernünftiger sie sind«. Ein signifikantes Beispiel für diese Feststellung sind die Reformentwürfe eines ESt- und eines USt-Gesetzbuches von P. Kirchhof, zu dessen Ruf auch sein Engagement für die Verständlichkeit von Rechtstexten und seine Auszeichnung mit dem Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache im Jahre 2005 beigetragen haben. Das Enzensberger-Zitat erhält seine spiegelbildliche Bestätigung zusätzlich durch die vermeintlichen »Reformen« der Unternehmen und Erbschaftsteuer, die der Wirtschaftsweise W. Wiegard kürzlich in der Universität Regensburg als steuerrechtliche »Komplikations-Tsunamis« bezeichnet hat. Gegen Großschäden durch Flutwellen nach Seebeben sollen Frühwarnsysteme helfen, um der Naturkatastrophe auszuweichen. Dies ist bei der (Steuerrechts-)Katastrophe nicht mehr möglich. Vielmehr muss die Flut unverständlicher Gesetze künftig eingedämmt und verhindert werden. Wer sich an der Meinungsbildung beteiligen will, wie eine verständliche Textgestaltung zur Erreichung dieses Ziels beitragen kann, wird in dem Besprechungsband viele Anregungen und Argumente finden.

Prof. Dr.W. Christian Lohse, Regensburg

Diese Rezension erschien unter dem Titel »Bierdeckel und Tsunami – Symbole für (un)verständliche (Steuer-)Gesetze« zuerst in der Zeitschrift Deutsches Steuerrecht, Heft 51-52/2009, Seite XVIII. Wir danken der Redaktion für die Publikationsgenehmigung.